Jahreshauptversammlung der SPD Inzell: Keine Alternative zur GroKo - kommunale Themen
Das Jahr 2017 ließ Sepp Rieder, Vorsitzender der SPD Inzell, bei der Jahreshauptversammlung Revue passieren. Kommunale Themen wurden ebenso diskutiert wie die „GroKo“ in Berlin.
„2017 war ein in vielerlei Hinsicht erfolgreiches, aber auch spannendes Jahr“ begann Sepp Rieder seinen Tätigkeitsbericht. Über regelmäßige Vorstandssitzungen, Stammtische, Beteiligung am Inzeller Ferienprogramm, Teilnahme an Kreiskonferenzen der SPD im Kreis Traunstein und viele weitere parteiinterne Veranstaltungen wusste Rieder zu berichten. Rieder: „Hauptsächlich aber haben wir uns über kommunale Themen unterhalten.“
Gemeindefinanzen Als sehr solide bezeichnete Sepp Rieder die Finanzen der Gemeinde Inzell. Dies habe mehrere Ursachen. So die Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen im Baugebiet Gschwall - Nord, hier seien die Baugrundstücke weggegangen wie warme Semmeln. Kritisch merkte Sepp Rieder an, dass ihm das alles „fast zu schnell“ gegangen ist, weil der Verkauf der Grundstücke dieses Baugebietes ursprünglich für einen längeren Zeitraum vorgesehen war. Auch die Entwicklung der Steuern durch die konjunkturelle gute Lage sowie der genaue Blick auf alle Ausgaben hatten positive Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen. Gleiches gilt für die höheren Schlüsselzuweisungen, die Rieder zufolge noch nie höher gewesen sind.
Gasversorgung Erfreut zeigte sich Sepp Rieder über den Anschluss der Gemeinde Inzell an das Erdgas. Damit wurde der Bevölkerung Möglichkeit einer umweltverträglichen und kostengünstigen Energieversorgung geschaffen. „Vor allem aber bei der Max Aicher Arena hat sich das durch das Blockheizkraftwerk finanziell hervorragend ausgewirkt“ so Rieder. Auch wenn noch keine abschließenden Zahlen vorliegen, könne davon ausgegangen werden, dass die Kalkulationen „mehr als eingehalten werden“.
Breitbandverkabelung Mit der Breitbandverkabelung von bisher nicht angeschlossenen Ortsteilen wurde begonnen. In einem ersten Schritt wurden die Kritische Akademie und das Seminar Hotel Heißenhof in das Programm einbezogen. Wilfried Herr wies darauf hin, dass dies insbesondere für die kritische Akademie mit ihren bayernweiten sieben Außenstellen von großer Bedeutung ist. Allerdings seien die Arbeiten immer noch nicht völlig abgeschlossen, sodass immer noch nur mit dem sehr langsamen Internet gearbeitet werden müsse.
Bauhof Als sehr gelungen bezeichnete den Umzug des Bauhofs in das neue Gebäude. Bei einem Tag der offenen Tür habe sich die Bevölkerung ein Bild über den Bauhof schaffen können. Ein dickes Lob sprach Rieder den Beschäftigten des Bauhofs aus, die durch enorme Eigenleistungen mit dazu beigetragen haben, dass die Kosten eingehalten werden konnten.
Straßen / Infrastruktur Die soliden Gemeindefinanzen machen es Rieder zufolge möglich, dass in die Infrastruktur insbesondere im Straßenbau wieder investiert werden könne. „Natürlich“, so Rieder „können wir den über Jahre entstandenen Investitionsstau auf einmal beseitigen aber wir packen an“. Auf Nachfrage erklärte Bürgermeister Hans Egger, dass er sehr dafür sei, wenn die Straßenausbaubeiträge nicht mehr erhoben werden müssten. Dies würde viel Ärger und Auseinandersetzungen ersparen. Allerdings wies er deutlich darauf hin, dass dies nur gehe, wenn den Gemeinden ein adäquater finanzieller Ausgleich geschaffen wird. Ohne einen solchen Ausgleich könne praktisch keine Kommune ihren Straßenbau ohne Straßenausbaubeiträge Schultern.
Hallenbad Mit Sepp Rieder ist die SPD in der von Michael Lorenz geleiteten Arbeitsgruppe Hallenbad vertreten. „Unser Ziel war von Anfang an, Möglichkeiten zu erarbeiten, die eine Schließung des Hallenbades verhindern“ umriss Rieder die Zielsetzungen dieser Arbeitsgruppe. Mit einem Ingenieurbüro zusammen wurden verschiedene Varianten mit unterschiedlichen Kosten erarbeitet und dem Gemeinderat vorgestellt. „Da es für den Erhalt von allen Bädern staatliche Zuschüsse gibt, scheint es uns möglich, dass wir die Kosten einer gründlichen Renovierung des Inzeller Hallenbades Schultern können.“ Im Moment werden konkrete Kostenermittlungen vorgenommen, auf deren Grundlage der Gemeinderat dann den Fortgang beschließen kann.
Schule Die Schule Inzell wurde grundlegend renoviert. Die Kostenschätzungen wurden Rieder zufolge eingehalten. Für diese Maßnahme gab es staatliche Zuschüsse und trotzdem so Rieder „ist ein ordentlicher Batzen an der Gemeinde hängen geblieben“. Die geplanten und bereits durchgeführten Investitionen machten deutlich, dass es dem Gemeinderat und Bürgermeister Egger ernst damit ist, bestehenden Investitionsstau zu beseitigen.
Kassenbericht SPD Inzell Über einen über dem Feuer liegenden positiven Kassenbestand konnte Schatzmeisterin Uschi Schreiber berichten. Ausgaben waren vor allem für den Multimediaauftritt des Ortsverbandes, Anzeigen und den Bundestagswahlkampf angefallen. Dem standen Einnahmen aus Beitragsanteilen und Spenden gegenüber. Erfreulich sei es, dass auch 2017 neue Mitglieder für die SPD in Inzell gewonnen werden konnten. Für die Kassenprüfung bescheinigte Michael Kötzinger eine einwandfreie Kassenführung und beantragte die Entlastung des Vorstands, die von den anwesenden Mitgliedern einstimmig erfolgte.
Ehrung Sebastian Huber Für 45 Jahre Mitgliedschaft in der SPD konnte Sepp Rieder den anwesenden Sebastian Huber ehren. Ebenfalls 45 Jahre in der SPD ist Franz Eicher, der aber leider nicht selbst anwesend sein konnte. Sepp Rieder dankte beiden für ihre langjährige Treue zur Partei und ihre erfolgreiche Arbeit für die SPD im kommunalen Bereich. Er wünschte beiden viel Gesundheit und ein langes Leben.
GroKo in Berlin Wie nicht anders zu erwarten, war ein wichtiger Punkt in der Diskussion die Frage, ob die SPD in die „Groko“ eintreten solle oder nicht. Vorsitzender Rieder positioniert es sich hier deutlich für die GroKo, die er nach dem Scheitern von „Jamaika“ als einzigen gangbaren Weg bezeichnete. Dem stimmten Michael Kötzinger und Wilfried Hess ausdrücklich zu, da sie davon ausgehen, dass es nach einer eventuellen Neuwahl noch schwieriger werden dürfte eine Regierung zu bilden. Es gab aber auch kritische Stimmen. So meinte Jürgen Schwan, dass er zwar nicht grundsätzlich gegen eine GroKo ist, dass aber das was im Sondierungspapier bisher festgehalten wurde ihm nicht ausreichen würden. Insbesondere in der Gesundheitspolitik und Digitalisierung erwartet er deutliche Verbesserungen. Claudia Doppler kritisierte das Erscheinungsbild der SPD nach der Bundestagswahl. „Rein-raus-Rein“ und die unterschiedlichen Aussagen führender SPD-Politiker waren nicht hilfreich. Sebastian Huber hofft, dass die innerparteilichen Auseinandersetzungen um die GroKo nicht zu einer Spaltung der Partei führen. Bruno Mayer könnte sich mit einer GroKo anfreunden, wenn der Koalitionsvertrag noch die ein oder andere Verbesserung enthalten würde.
Alle anwesenden Parteimitglieder fanden die Art und Weise, wie die innerparteiliche Diskussion um die Frage „GroKo-ja-nein“ insbesondere beim SPD-Bundesparteitag geführt wurde als eine Glanzstunde der innerparteilichen Demokratie. „Wie hier miteinander argumentativ und anständig gerungen wurde“ bemerkte Wilfried Hess „kann als vorbildlich bezeichnet werden“. Es sei im Gegensatz zu manch anderer Partei deutlich geworden, dass innerparteiliche Demokratie in der SPD gelebt wird. Von Sepp Rieder wurde das Verhalten einzelner CSU-Politiker im Zusammenhang mit dieser Auseinandersetzung kritisiert. Mit der Feststellung „Die CSU ist in einer möglichen GroKo die kleinste der drei Parteien und nicht die führende Kraft“ forderte Rieder die stärkere Berücksichtigung der Positionen der Sozialdemokraten in einer möglichen GroKo ein. Die von einzelnen Sozialdemokraten initiierte Aktion „tritt ein - sagt nein“ wurde von allen Anwesenden abgelehnt. Solche Aktionen sind in der innerparteilichen Auseinandersetzung nicht hilfreich, so die einhellige Meinung.